20:IV Live mit Ralf Ludwig – Demoverbote & Ausgangssperren

– Nachbetrachtung Stuttgart – soll das Demonstrationsrecht jetzt verboten werden?
– Ausgangssperre in Niedersachsen – fangen die Gerichte endlich an zu arbeiten?

Urteil in Weimar essenziell für weitere Verfahren der Coronaverordnungen.
Ich frag mich jetzt, wie es die Eltern sehen, die die Maßnahmen, wie Maske tragen und Tests befürworten, mit diesem Urteil zurechtkommen werden ? Schicken die nun ihre Kinder nicht mehr in die Schule, weil sie ja gefährdet seien? – In Bayern ist es so, dass mein Enkel ab Montag nicht mehr zur Schule darf, da er den Test in der Schulen verweigert hat. Viele Eltern, denen es mit ihren Kindern genauso ergeht, wollen jetzt den Klageweg vor Gericht suchen, dieses wieder rückgängig zu machen.

4.5 2 Abstimmungen
Article Rating
1 Kommentar
Inline-Rückmeldungen
Alle Kommentare anzeigen
Rosi
Rosi
2 Monate zuvor

Ab Heute, Montag verpflichtet die bayerische Landesregierung Schulkinder zum Corona-Schnelltest, ohne dass die Eltern zuvor eingewilligt haben müssen. Nur wenn Eltern ausdrücklich den Tests widersprechen, müssen sich die Kinder nicht testen. Allerdings müssen sie in diesem Fall das Schulgelände verlassen.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus erklärt im Internet: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist für die Teilnahme an den Selbsttests nicht erforderlich. Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich.“

Juristen zweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens an. So müssten die Eltern als Erziehungsberechtigte den Tests ausdrücklich zustimmen (Recht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 GG). Sollten die Eltern dazu nicht in der Lage sein, müsste zumindest das Einverständnis eines Familiengerichts für jeden einzelnen Schüler eingeholt werden (Paragraf 1666 BGB).

Aber auch das gilt scheinbar nicht mehr. – Würde ich Bayern leben würde ich meine Kinder von der Schule nehmen. Bayern ist ein absolutes TOLLHAUS!

Cookie Plugin von Real Cookie Banner