🔴KEN JEBSEN | Thema: 🔪 Zensur in Deutschland

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Anselm Lenz, Chefredakteur der konzern- und regierungsunabhängigen Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) interviewt Ken Jebsen, Journalist und Publizist des konzern- und regierungsunabhängigen Portals KenFM.de.

Thema: 🔪 Zensur in Deutschland

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Rainer
Rainer
1 Monat zuvor
Antwort an  Norman

Artikel 5 Absatz 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“ : Das Netzdurchsetzungsgesetz ist meiner Meinung nach klar ein Verstoß gegen das Grundgesetz, denn eine Zensur findet nun sehr wohl statt. Die Einschränkung in Artikel 5 Absatz 2 betreffen nur die Rechte des Bürgers, aber nicht die Vorschrift einer nicht stattfindenden Zensur. Die Feststellung einer nicht stattfindenden Zensur ist ja kein Recht, sondern eine Tatsachenbestimmung. Schon deshalb, da das Bundesverfassungsgericht sich dieser Tatsache klar entzieht.

Beobachter
Beobachter
1 Monat zuvor
Antwort an  Rainer

Artikel Fünf besagt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht also nicht „Eine Zensur durch den Staat findet nicht statt“, da steht, dass keinerlei Zensur stattfinden darf.

Demnach sind Gesetze wie das Netz-DG des damaligen Justizministers Maas an sich bereits verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil sie Bürgern verfassungswidriges Verhalten verpflichtend vorschreiben.

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