Schwere Vorwürfe an Verfassungsgericht – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

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Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die “Bundes-Notbremse” gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den Karlsruher Richtern. Von Vorwürfen wie “Gleichschaltung” und “politischer Erfüllungsgehilfe” berichtet am Nachmittag die “BILD.” Schwerer Tobak, und das aus dem Mund eines Rechtsexperten einer der in Berlin regierenden Parteien. Intensive Beobachter wird das nicht überraschen …. der Präsident des Verfassungsgerichts ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth …

 

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Gerd
Gerd
15 Tage zuvor

Selbstverständlich spielen die in Karlsruhe auf Zeit.  😠 

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