Wie die Bundesregierung ihr eigenes Infektionsschutz-Gesetz einfach ignoriert: „lllegal, legal, egal?“

 

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Geradezu demonstrativ pfeift die Bundesregierung auf ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament in Sachen Corona. Dass so so ein offener Verstoß gegen das Gesetz durchgeht und offenbar niemanden im Bundestag selbst und in den Medien interessiert, ist ein demokratischer Offenbarungseid.

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