BGB

Durchsicht: „Neue Notstands-Normalität!“

 Achgut.Pogo 88.100 Abonnenten Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. …

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Die Trommeln rufen nach Berlin, 21.04.2021

  Thema: Frieden, Freiheit – keine Diktatur! UPDATE: DIE VERSAMMLUNG IN DER HEINRICH VON GAGERN STRASSE WURDE VERBOTEN. WIR SCHLIESSEN UNS DAHER DER GENEHMIGTEN VERSAMMLUNG IN DER STRASSE DES 17. JUNI AN 💥Neufassung “Infektionsschutzgesetz” stoppen💥 Künftig drohen bis zu 5 Jahre Haft bei Verstoß gegen Ausgangssperre oder Teilnahme an Versammlungen. Aushebelung aller Landesregierungen und der …

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Bay. Infektionsschutzverordnung ohne Unterschrift nicht Rechtsgültig?

Im Rechtswesen ist die Schriftform ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind. Die Schriftform ist die urkundliche Gestaltung einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäftes durch Text und Unterschrift. Sie ist neben der Textform, der elektronischen Form, der …

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