Gerichtsurteile

Schwere Vorwürfe an Verfassungsgericht – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

 Politik Spezial – Stimme der Vernunft 171.000 Abonnenten Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die “Bundes-Notbremse” gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den …

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01.05.2021 Unterstützung und Solidarität für den Richter am Amtsgericht in Weimar

 Auch wenn die Weimarer gestern von der Polizei stark ausgebremst wurden, fand sich dennoch ein stilles Örtchen weiße Rosen und Kerzen von den Bürgern von Weimar niederzulegen. – Wieder einmal zeigten die Bürger aus dem Osten unserer Republik, dass mit Verstand und Liebe im Herzen mehr unter den Menschen zu erreichen ist als nackte …

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# WEIMAR: WIR WERDEN NIEMALS AUFGEBEN!

🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯 Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten. Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz. Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus …

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Bay. Infektionsschutzverordnung ohne Unterschrift nicht Rechtsgültig?

Im Rechtswesen ist die Schriftform ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind. Die Schriftform ist die urkundliche Gestaltung einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäftes durch Text und Unterschrift. Sie ist neben der Textform, der elektronischen Form, der …

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Das Pionier-Urteil von Weimar

 Das Pionier-Urteil Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert die Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteil und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte. +++ Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.rubikon.news/unterstuetzen.

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