Verfassungsklage/Grundgesetz

Schwere Vorwürfe an Verfassungsgericht – KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]

 Politik Spezial – Stimme der Vernunft 171.000 Abonnenten Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die “Bundes-Notbremse” gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den …

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Pinkerneils Klage gegen Merkels Notbremse: Stoppt er Merkel doch noch?

TV Deutschland 20.600 Abonnenten Noch vor der Diskussion im Bundesrat und der Unterschrift durch den Bundespräsidenten hat der Berliner Rechtsanwalt Claus Pinkerneil am frühen Donnerstagmorgen seinen Eilantrag gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nach Karlsruhe gefaxt. Doch eine schnelle Antwort auf seine #Klage​ kam erst einmal nicht. Stattdessen gilt die sogenannte #Merkel​ Corona #Notbremse​ seit Freitag, …

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