Ra. Ralf Ludwig

Natürlich wollen Sie keinen „Mega-Lockdown.“ von Ralf Ludwig auf Telegram

Sie wollen politische Alternativen verhindern. Wie wollen Sie denn das Infektionsschutzgesetz ändern? Es gibt nur eine Möglichkeit: Sie verknüpfen die Gesetzesänderung mit der Vertrauensfrage. Das Manöver hat ja schon ihr Vorgänger angewandt. Verlieren Sie die Vertrauensabstimmung, wird innerhalb von maximal 81 Tagen neu gewählt. Wir sind darauf vorbereitet. Die Bündnisse, die bereits entstanden sind, werden …

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